Dieselskandal – BGH-Entscheidung zum Anspruch nach
§ 852 BGB mit Licht und Schatten
Am 10. Februar traf der BGH in gleich mehreren Verfahren (Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21, VII ZR 717/21) Entscheidungen zum Eintritt der Verjährung beim Kauf von mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugen und zu einem sich gegebenenfalls daraus ergebenden Anspruch nach § 852 BGB. Gebrauchtwagenkauf – Herstellerin […]
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Käufer in Dieselsachen
Der Bundesgerichthof hat die Rechte der Käufer im Abgasskandal erneut gestärkt. In der Entscheidung vom 24.01.2021 (Az. VI a ZR 100/21) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass die Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs einen Anspruch auf den “kleinen Schadensersatz” haben. Darüber hinaus hat der BGH in seiner Entscheidung die Kriterien zur Schadensberechnung für den Fall erläutert, dass das Fahrzeug die geschätzte Gesamtlaufleistung bereits überschritten hat. Der BGH hat entschieden, dass die Käufer eines vom Dieselskandal […]
DUH-Gutachten belastet Daimler schwer
Acht neue Abschalteinrichtungen im Dieselmotor OM 642 entdeckt Anfang November d. J. präsentierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein neues Expertengutachten, aus dem eindeutig hervorgeht, dass in der Mercedes E-Klasse (Euro 6) acht bislang unbekannte illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind mit der Konsequenz, dass der Motor (OM 642) die gesetzlich vorgeschriebenen NOx-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand, jedoch nicht […]
SCHADENSERSATZ AUCH BEI VERBRIEFTEM RÜCKGABERECHT
Audi erneut zum Schadensersatz verurteilt Der für Abgassachen zuständige Spezialsenat des OLG Stuttgart hat am 19.10.2021 die Audi AG zum Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az. 16a U 791/20). Streitgegenständlich war ein Fahrzeug vom Typ Audi A6 (Euro 6) mit einem 3-Liter-Motor. Das Fahrzeug war – wie zahlreiche von der Beklagten produzierte Fahrzeuge – von einer Rückrufanordnung […]
Daimler ordert 200.000 Vans zurück in die Werkstatt
Daimler ruft 200.000 Dieselfahrzeuge, die über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, zurück in die Werkstatt, um ihnen ein Software-Update aufzuspielen. Betroffen sind die Van-Baureihen Sprinter (100.000), Vito und Viano (zusammen knapp 100.000 PKW) aus den Produktionsjahren 2010 bis 2018, die über den Motor OM 651 verfügen: allesamt Euronorm-5-Diesel. Rückruf durch das KBA Bei der schon 2019 […]
EuGH: Thermofenster laut Gutachten der Generalanwaltschaft illegal
VW steht vor Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Luxemburg, 23.09.21: In einem Gutachten stuft der EuGH-Generalanwalt das von Volkswagen und Porsche verwendete sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung ein. Anders als von den beiden Autoherstellern behauptet, diene das Thermofenster nicht vorrangig dem Motorenschutz, sondern verfolge vielmehr den Zweck, den hohen NOx-Ausstoß zu verschleiern. Die beiden Hersteller hatten stets dahingehend argumentiert, dass das in ihren Diesel-PKW verbaute […]
Weiterer Klageerfolg bei 3 Liter-Dieselfahrzeugen – LG Münster verurteilt Audi AG zu Schadensersatz
LG Münster-Urteil vom 30.06.2021 Die Klägerin schloss im Dezember 2015 einen Kaufvertrag über einen Audi A6 3.0 Liter TDI ab. Die beklagte Audi AG ist Herstellerin des Fahrzeugs und seines Dieselmotors, in dem ein Abgasreinigungssystem verbaut ist, dessen Steuerung von unterschiedlichen Einflüssen, darunter der Temperatur (so genannte „Aufwärmstrategie“), abhängig ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits […]
Porsche im Licht des Abgasskandals
Seit Langem ist bekannt, dass Volkswagen, Porsche, Mercedes und Co. unzählige Diesel-PKW manipulierten, um niedrigere Emissionswerte vorzutäuschen. Nun befindet sich Porsche inmitten der bundesweiten Diskussion über die Erhöhung von Spritpreisen in einem offiziellen Anhörungsverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wieder. Während im Dieselskandal Stickoxid-Werte für Typengenehmigungen manipuliert wurden, soll Porsche auch bei einzelnen Benziner-Modellen Angaben zum […]
Peugeot im Licht des Abgasskandals
Bezüglich des Dieselskandals ist nun schon seit Längerem deutlich geworden, dass weitaus mehr Hersteller als nur Volkswagen darin involviert sind. Die Vorgangsweise bzw. ‚Technik‘ ist dabei immer dieselbe: Soft- und Hardware mit Hilfe einer illegalen Abschalteinrichtung so manipuliert, dass sich im Prüfstand niedrigere Stickoxid-Emissionen vortäuschen lassen. Auch gegen den französischen Autobauer Groupe PSA (Peugeot, Citroën, […]
Pressemitteilung: 72 Diesel-Anwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein
Verbraucher-Kanzleien werfen BGH-Richter Stephan Seiters „dienstliches Fehlverhalten“ vor Der oberste Diesel-Richter drängte Oberlandesgerichte, Verfahren zu verzögern Rechtsanwälte rügen „eklatante Verletzung der Grundrechte“ von Diesel-Fahrern Düsseldorf, 23. Juni. Eine Allianz von Kanzleien fordert dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Stephan Seiters. „Wir haben heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der BGH-Präsidentin Bettina Limperg eingereicht“, sagt […]
