Deutsche Umwelthilfe darf gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor Gericht ziehen
EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer? In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]
Chancen auf Schadensersatz auch bei nicht verpflichtendem Rückruf steigen weiter
BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]
Der Ball ist rund, das Arbeitsrecht dagegen zuweilen eckig
Vielen Dank für dieses Feedback, lieber Manuel Graefe. Es ist uns ebenfalls eine Ehre, Sie zu vertreten. Menschen, die etwas bewegen wollen, schätzen wir ganz besonders! #Bundesliga #LanzMan ersetze die FDP bei den Antworten von #Baum mit #DFB bzw. #Schiedsrichter + er spricht mir in vielem wie zB #Ehrlichkeit #Kontroverse #Verbesserung voll aus dem Herzen. […]
Abgasskandal: Auch Behörden vielfach betroffen
Nach positiven Signalen aus Luxemburg verbessern sich die Erfolgsaussichten auch für Klagen der öffentlichen Hand. Ansprüche sind vielfach noch nicht verjährt. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Drei Urteile des EuGH vom 14. Juli (C-128/20, C-134/20 und C-145/20) könnten erhebliche Auswirkungen für Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland, darunter auch Bundesländer und Kommunen, haben. Der EuGH […]
Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wirksam sofern Anspruch individualisierbar
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurück Am 25. Juli hat der VIa Zivilsenat des BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurückgewiesen. Darin hatte das Unternehmen behauptet, die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage gelte dann nicht, wenn in der Anmeldung zur Individualisierung des Anspruchs die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) nicht erfolgt. Das sahen die obersten deutschen Zivilrichter anders […]
Manipulierte Daimler-Diesel: Prozessauftakt weckt Hoffnungen
Das OLG Stuttgart sendet am ersten Tag der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz positive Signale in Richtung Verbraucher Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der EuGH-Generalanwalt erhöhen den Druck auf deutsche Gerichte, bei manipulierten Dieselfahrzeugen stärker im Sinne der Verbraucher zu entscheiden. Auch die beim OLG Stuttgart anhängige Musterfeststellungsklage gegen Mercedes scheint in diese Richtung zu tendieren. Stuttgart […]
EuGH bestätigt: „Thermofenster“ ist illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Juli in gleich drei Urteilen festgestellt, was eigentlich bereits lange klar ist: Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen verringern, sind rechtswidrig. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Konkret musste sich der EuGH in den drei Entscheidungen mit dem Software-Update beim „Skandalmotor“ EA 189 beschäftigen. […]
EU-Generalanwalt präsentiert Schlussanträge – kippt jetzt die Rechtsprechung in Deutschland?
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerspricht in seinen Schlussanträgen dem BGH. Die Rechte von Diesel-Käufern werden dadurch erheblich gestärkt Schlussanträge des Generalanwalts leiten Trendwende ein Nach den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Athanasios Rantos vom 2. Juni 2022 ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung des BGH und vieler deutscher Instanzgerichte auf Dauer nicht haltbar sein wird. […]
Schadensersatz nun auch beim VW-Motor EA 288
Landgericht Düsseldorf schließt sich baum reiter & collegen-Klage vollumfänglich an Am 22. Februar 2022 hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 16 O 248/20) der Klage des von baum reiter & collegen vertretenen Käufers eines Audi A5 stattgegeben, der mit dem manipulierten Motor der Reihe EA 288 ausgestattet war. Das Gericht sah es als […]
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit der Frage, ob den getäuschten Kunden ein Restschadensersatzanspruch auch nach Eintritt der Regelverjährung beim Kauf eines […]