Alles andere als „billig“
Das kommt die notebooksbilliger.de AG teuer zu stehen: Gegen das Unternehmen wurde ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden verhängt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen, Barbara Thiel, hat gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro ausgesprochen. Das Unternehmen habe nach Überzeugung […]
Schadensersatz bei unerlaubter Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsdaten
Ebenfalls mit einem Schadenersatzanspruch hatte sich das Amtsgericht Pforzheim in einem Urteil vom 25.03.2020 zu befassen (Az. 13 C 160/19), in dem es um die unerlaubte Speicherung und Weitergabe von Patientendaten ging. Ein Psychotherapeut hatte im Rahmen einer Therapie auch Gesundheitsdaten über den Ehemann einer Patientin gespeichert. In einer späteren familienrechtlichen Auseinanderset-zung der Eheleute wurde […]
Schadensersatz bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rostock hat mit Urteil vom 17.11.2020 (Az. 5 Sa 152/19) über Schadensersatzansprüche eines Unternehmens gegen eine ehemalige Mitarbeiterin entschieden, die unerlaubt Geschäftsgeheimnisse mitgenommen und später verwandt hatte. Es handelte sich um umfangreiche Excel-Tabellen, die für die Erstellung von Wirtschaftlich-keitsberechnungen beim Vertrieb von Biogasanlagen genutzt wurden. Wegen der Verletzung von Urheberrechten verlangte die […]
Zusatzkosten für Paypal oder Sofortüberweisung?
Alternative Zahlungsmethoden, die dem Onlinekäufer insbesondere die mühsame Angabe der IBAN ersparen, sind eine praktische Ergänzung zur klassischen Überweisung. In einer vorläufigen Einschätzung hat sich der BGH nun dazu geäußert, wer die Kosten für solche Dienste tragen soll. Die Aufforderung „Bitte wählen Sie Ihre Zahlungsmethode“ ist fester Bestandteil eines jeden Onlineshops. Der Käufer muss sich entscheiden, ob er […]
Mit Blick auf den Kontoauszug Schufa-Score berechnen?
Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei Schufa ist jedem ein Begriff. Der Schufa-Score entscheidet darüber, ob ein Handyvertrag abgeschlossen oder eine Wohnung angemietet werden kann. Die Schufa möchte nun ihr ‚Angebot‘ erweitern und dazu Einblick in Kontoauszüge nehmen. Die Wirtschaftsauskunftei Schufa bietet ihren Kunden auf der Grundlage bestimmter Merkmale die Berechnung eines Scorewertes an. Der Kunde kann auf […]
BENRATHER GESPRÄCHE: “Rechte Bedrohungsallianzen”?
Die Benrather Gespräche werden von der Friedrich-Naumann-Stiftung vierteljährlich zusammen mit der Kanzlei baum reiter & collegen ausgerichtet. “Der Rechtsextremismus ist auch ein Ausfluss einer tiefen Zeitenwende, die wir erleben. Er nutzt die Angst und die Unsicherheit” (Gerhart Baum, 2019). Dass beispielsweise die rassistischen Morde in Hanau Anfang dieses Jahres, dass der antisemitische Anschlag auf eine […]
Keine Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt einer Abmahn-Kanzlei einen Riegel vorgeschoben und ihr die Erstattung der Anwaltskosten verwehrt, weil sie quasi „industriell“ mehrere Hundert Abmahnungen im Jahr verschickte (Urt. v. 12.11.2020, Az. 6 U 210/19). Auftraggeber der Kanzlei war eine GmbH, die im konkreten Fall ein Reisebüro abmahnen ließ, weil es auf seiner […]
Cum-Ex – Runde 2 Steuerskandal
Cum-Ex. Ein Fremdwort für Steuerzahler. Ein Steuerskandal mit massiven Auswirkungen. Im vergangenen März hatte das Landgericht Bonn entschieden, dass es sich beim Betreiben von Cum-Ex-Geschäften um eine Straftat handelt (LG Bonn v. 18.03.2020, 62 KLs -213 Js 41/19-1/19). In diesem ersten Verfahren vor Gericht wurden zwei Aktienhändler jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nun nimmt der zweite […]
OLG Düsseldorf spricht Käufer auch nach Verkauf seines manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz zu
Das OLG Düsseldorf hat Ende September d. J. ein wegweisendes Urteil im Dieselabgasskandal gefällt, von dem in Zukunft viele betrogene Käufer eines manipulierten Fahrzeugs profitieren können. Der 8. Zivilsenat des OLG Düsseldorf urteilte, dass der beklagte Volkswagenkonzern dem Käufer Schadensersatz für sein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten zu zahlen hat. Die Kammer ging dabei unter Verweis auf das Grundsatzurteil […]
Kein Schnäppchen für H&M
Bei H&M wird es teuer. Dabei geht es allerdings nicht um die neueste Mode, sondern um ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro, das der Hamburgische Datenschutzbeauftragte aufgrund jahrelanger Mitarbeiterüberwachung gegen das Modeunternehmen verhängte. Durch eine unternehmensinterne Datenpanne war aufgefallen, dass es beim H&M Service-Center in Nürnberg mindestens seit dem Jahr 2014 bei einem Teil […]