BGH-Urteil: Gebühren für Paypal oder Sofortüberweisung trägt der Verbraucher
Alternative Zahlungsmethoden, die dem Onlinekäufer insbesondere die mühsame Angabe der IBAN ersparen, sind eine praktische Ergänzung zur klassischen Überweisung. Der BGH hat nun entschieden, dass Unternehmen für die Inanspruchnahme solcher Dienste von ihren Kunden eine Extra-Gebühr verlangen können (Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19). Die Aufforderung „Bitte wählen Sie Ihre Zahlungsmethode“ ist fester Bestandteil […]
BAUM REITER & COLLEGEN GOES BERLIN
Düsseldorf/Berlin, 12.04.21 – Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet. WEITERER STANDORT IN BERLIN-MITTE In diesem Jahr feiern wir nicht nur unser 20-jähriges Kanzlei-Jubiläum, sondernunternehmen den Schritt in die Hauptstadt. Anfang April 2021 haben wir unsereDependance in Berlin-Mitte eröffnet und heißen Sie ab sofort […]
Interkommunale Kredite als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft?
Um Verwahrentgelten für Einlagen bei Banken und Sparkassen zu entgehen, suchen Kommunen alternative Anlageformen. Eine Lösung könnten Kredite unter Gemeinden sein. Dabei sind jedoch die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) zu beachten. Manchen Kommunen geht es wirtschaftlich gut. Sie sitzen auf vorübergehend nicht benötigten Kassenbeständen und wissen nicht, wohin mit dem Geld, da Geldinstitute für Einlagen […]
Bußgeld gegen den VfB Stuttgart
Jedenfalls kein Bagatellfall waren Datenschutzverstöße beim Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, aufgrund derer der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte nun ein Bußgeld in Höhe von 300.000 € verhängt hat. Sportlich läuft es für den Aufsteiger in dieser Saison sehr erfreulich. Datenschutzrechtlich waren aber erhebliche Missstände festzustellen, da in der Vergangenheit personenbezogene Daten der Vereinsmitglieder wiederholt zweckwidrig verwandt und unberechtigt an […]
DSGVO-Verstöße als Bagatelle?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss vom 14.01.2021 (Az. 1 BvR 2853/19) entschieden, dass Gerichte in Deutschland nicht ohne Weiteres Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Bagatelle behandeln und Schadensersatzansprüche ablehnen dürfen. Stattdessen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) zunächst grundsätzlich klären, wann eine Datenschutzverletzung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
Schadenersatz für Verluste von Kommunen bei Greensill-Investitionen
Nachdem die BaFin die Bremer Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Nach der Schließung kann die Bank diese Einlagen nicht mehr zurückzahlen. Täglich kommen aber auch neue Unregelmäßigkeiten bei der externen Prüfung der Greensill Bank zu Tage. Was ist für die […]
Verluste für Kommunen bei Greensill-Investitionen. Schadenersatz möglich, schnelles Handeln unabdingbar
Am 03.03.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein sofortiges Zahlungsverbot über die Bremer Greensill Bank AG verhängt, da es Unstimmigkeiten über ihre Bilanz geben soll. So wurde bei der Prüfung festgestellt, dass Greensill für einige aktivierte Forderungen keine Nachweise erbringen kann. Die Bafin sieht deshalb die Gefahr einer Überschuldung der Bank, weshalb ihr Geschäftsbetrieb bis auf weiteres praktisch eingestellt wird. Was bedeutet das für die Kunden der Bank? Die Bank kann […]
Einfach ‚unzertrennlich‘ – Homeoffice, Datenschutz und Datensicherheit
Homeoffice ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema in vielen deutschen Betrieben und Behörden. Doch auch im Homeoffice muss für die Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit gesorgt sein. Schon seit Längerem ist der Trend zu beobachten, dass (immer mehr) Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr Flexibilität bei der Wahl der Arbeitsstätte einräumen möchten. Seit der Corona-Krise […]
Negativzinsen der Banken: Weitergabe an Kunden oder Kontokündigung?
Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2019 den Einlagenzins für Bankguthaben auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, versuchen immer mehr Banken und Sparkassen, diese Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben und den bestehenden Guthaben zuzuschlagen. Für bereits bestehende Giro- oder Sparkonten kann ein einseitiger Strafzins aber nicht verlangt werden, wenn dies zuvor nicht ausdrücklich vereinbart […]
Kinder kosten Geld! Auch bei Handy In-App-Käufen?
Gold, Edelsteine, Schiffe, Häuser… Das alles können in Computerspielen auch Kinder kaufen. Doch wer zahlt am Ende die Rechnung? Mal eben den neuesten Song anhören, einen Film downloaden oder beim Abenteuerspiel ins nächste Level – Smartphone-Apps locken gerade auch die jüngsten Nutzer mit interessanten, mitunter jedoch kostenpflichtigen Angeboten. Zweimal auf OK gedrückt, und schon können ‚neue […]