Schadenersatz für unerlaubte Fotos von Beschäftigten
Das Arbeitsgericht Münster hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 (Az. 3 Ca 391/20; nicht rechtskräftig) u. a. entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für eine unerlaubte Verwendung ihres Fotos durch den Arbeitgeber ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zusteht. In dem Verfahren hatte die Arbeitnehmerin u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) […]
Pressemitteilung: 72 Diesel-Anwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein
Verbraucher-Kanzleien werfen BGH-Richter Stephan Seiters „dienstliches Fehlverhalten“ vor Der oberste Diesel-Richter drängte Oberlandesgerichte, Verfahren zu verzögern Rechtsanwälte rügen „eklatante Verletzung der Grundrechte“ von Diesel-Fahrern Düsseldorf, 23. Juni. Eine Allianz von Kanzleien fordert dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Stephan Seiters. „Wir haben heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der BGH-Präsidentin Bettina Limperg eingereicht“, sagt […]
Recht auf Recht: Vernetzte Kriminalitätsbekämpfung vs. Bürgerrechte?
Bürgerrechtsliberale Antworten auf gegenwärtige Handlungsprobleme der Kriminalitätsbekämpfung Cyberkriminalität oder auch Umweltkriminalität, auch als Formen sogenannter organisierter Kriminalität, sind beispielsweise akut gegenwärtige Handlungsproblemfelder der Kriminalitätsbekämpfung; Problemfelder, die oftmals eine stärker vernetzte Kriminalitätsbekämpfung zu erfordern scheinen – ein Dilemma für bürgerrechtsliberale Haltungen? Warum das nicht pauschal gilt, inwiefern (beziehungsweise wo) vernetzte Kriminalitätsbekämpfung und bürgerrechtsliberale Haltungen einander teils […]
Recht auf Recht: GmbH mit gebundenem Vermögen
Ein Ausdruck unternehmerischer Freiheit, eine Stärkung des meritokratischen Prinzips? Das Vorhaben eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (vormals unter „GmbH in Verantwortungseigentum“ diskutiert) als eine Rechtsform gesetzgeberisch zu beschließen hat sehr kontroverse Diskussionen ausgelöst – auch unter Liberalen. In dem Rahmen von der Veranstaltung „’GmbH mit gebundenem Vermögen’ – Ein Ausdruck unternehmerischer Freiheit, eine Stärkung des […]
Betriebsratssitzungen als Videokonferenz
Betriebsräte dürfen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Sitzungen und Veranstaltungen virtuell durchführen. Eine entsprechende Sonderregelung wurde letztes Jahr ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen und gilt zunächst bis zum 30.06.2021, wird aber dauerhaft etabliert werden. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun am 14.04.2021 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die technische Ausstattung für Videokonferenzen zur Verfügung stellen muss […]
Datenschutzbeauftragter als Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 383/19) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob nationales Recht die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten strenger regeln darf als die europäische DSGVO. Konkret geht es um den Vorsitzenden des Betriebsrats eines Unternehmens, der dort gleichzeitig betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist. Da das Unternehmen […]
Bundesgerichtshof zu Vertragsänderungen in Banken AGB: Schweigen grundsätzlich keine Annahme
Unangemessene Benachteiligung von Bankkunden durch fingierte Zustimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem aktuellen vom Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20), dass eine Klausel, die von einer Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wird, unwirksam ist, insoweit diese regelt, dass Änderungen in Geschäftsbedingungen dann wirksam werden, wenn der Bankkunde nicht innerhalb von zwei Monaten seine Zustimmung erteilt. Die in dem Verfahren gegenständliche Vertragsklausel entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen der AGB […]
Strafzinsen für Kleinsparer
In der WDR-Sendung „Markt“ wird über die Problematik der Strafzinsen auf Guthabenkonten von vermögenden Kunden berichtet. Dr. Olaf Methner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht bei baum reiter & collegen, vertritt einige dieser Kunden und wird dazu interviewt.
Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie
Eine weitere aktuelle Stellungnahme der DSK befasste sich mit digitalen Lösungen zur Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier war insbesondere die App „luca“ in das öffentliche Interesse gerückt, deren Betreiber mehrere Aufsichtsbehörden um eine datenschutzrechtliche Prüfung gebeten hat. Einige Bundesländer und Landkreise haben bereits angekündigt, diese App […]
Vorgesehener „Energieversorgungspool“ mit Verbraucherdaten rechtswidrig
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz/DSK) hat sich aktuell zu zwei bedeutsamen Themen geäußert. Ihre Stellungnahmen haben zwar keine rechtsverbindliche Wirkung, aber es spricht einiges dafür, dass Gerichte im Streitfall diesen Beschlüssen folgen werden. Zunächst ging es um das Vorhaben der Energieversorgungsbranche, eine gemeinsame Datenbank von Kunden anzulegen, um darin […]