Aktuelle Gerichtsentscheidungen: Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis
Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht von Fußballprofis Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis umfasst keine eigenen E-Mails Dass nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jede Person gegen ein Unternehmen einen Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten hat, ist mittlerweile weitgehend bekannt. Häufig wird dieser Anspruch von Arbeitnehmern genutzt, um im Rahmen einer Auseinandersetzung – z. B. über eine Kündigung – den Arbeitgeber […]
Facebook macht Pause?
Die Unwirksamkeit des „Privacy Shield“ bringt Facebook in Bedrängnis. Die irische Datenschutzbehörde verbietet den Datentransfer in die USA. Am 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA gefällt. Danach erklärte der EuGH die „Privacy Shield“-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, auf deren Grundlage Datenübermittlungen in die USA durch […]
Wirecard – Nur langsam kommt Licht ins Dunkle
Der Insolvenzverwalter bemüht sich um Aufklärung. Erschwert wird dies insbesondere durch das komplizierte Firmengeflecht des Wirecard-Konzerns. Fast täglich werden in Sachen Wirecard neue Details berichtet. Nur langsam klärt sich der Sachverhalt auf. In seinem vorläufigen (nichtöffentlichen) Insolvenzbericht hat der Insolvenzverwalter Michael Jaffé über die Vermögenslage des Konzerns berichtet. Danach stehen aktuell 26,8 Millionen Euro zur freien Verfügung. Vermögenswerte werden auf 428 Millionen Euro taxiert. Dem […]
Rechtsanwalt Dr. Olaf Methner als Experte für Kapitalanlage-Verfahren im Bundestags-Rechtsausschuss
Dr. Olaf Methner hat am 09.09.2020 an einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in Berlin teilgenommen. Gegenstand der öffentlichen Beratung der Bundestagsabgeordneten war die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG). Mit dem KapMuG wurde im Jahr 2005 erstmals ein Verfahren zur Durchführung von Massenklagen von Kapitalanlegern eingeführt. Nach mehrmaligen Überarbeitungen endet die Befristung des entsprechenden […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast bei Parteifreunden Julius Reiter und Gerhart Baum
Anspruch auf vollständige Datenschutzauskunft
Nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person gegen ein Unternehmen Anspruch auf Auskunft über ihre dort gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Landgericht München I hat hierzu am 06.04.2020 befunden, dass dieser Anspruch umfassend ist und tatsächlich alle Daten im Zusammenhang mit der betroffenen Person betrifft (Az. 3 O 909/19). Im konkreten Fall verklagte eine Anlegerin ein […]
Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie: Datenschutzrechtliche Verzettelung
Seit Restaurants und Cafés nach dem Lockdown wieder öffnen dürfen, haben sie die Kontaktdaten der Besucher zu erfassen. Entsprechende Vorschriften gibt es für Schwimmbäder, Sportvereine, in Gottesdiensten etc. Hierdurch soll es den Gesundheitsämtern ermöglicht werden, im Falle positiver Coronainfektionen die Kontakte der Betroffenen nachzuverfolgen. Meistens erfolgt die Datenerfassung noch analog, indem die Kontaktdaten in Listen […]
Die elektronische Pateientenakte und der Datenschutz
Ab 2021 kommt die elektronische Patientenakte – eine besondere Herausforderung für den Datenschutz. Die elektronische Patientenakte, die gesetzliche Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 den Versicherungsnehmern verpflichtend anbieten müssen, kann sämtliche sensible Gesundheitsdaten wie Untersuchungsergebnisse oder Röntgenbilder eines jeden Patienten enthalten. Die Vorteile liegen auf der Hand: Patienten bekommen weniger Papier zum Abheften, und Ärzte erhalten kurzfristig […]
„Privacy Shield“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020: Auswirkungen auf die tägliche Praxis
Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Grundsatzurteil zur Datenübermittlung in die USA getroffen. 1. Inhalt des Urteils des EuGH vom 16.07.2020 In der so genannten „Privacy Shield“-Entscheidung erklärt der EuGH eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unwirksam, wonach Datenübermittlungen in die USA durch Unternehmen auf der Basis europäischer Standardvertragsklauseln grundsätzlich […]
Pressemitteilung zur Landtagsdebatte über die Loveparade Katastrophe
Die Kanzlei baum reiter & collegen, die rund 80 Opfer und Angehörige der Loveparade-Katastrophe vertritt, begrüßt, dass sich die politisch Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen jetzt intensiv und parteiübergreifend mit der Situation befassen. Das stellen die von uns vertretenen Opfer und Angehörigen mit Genugtuung fest. Die bereitgestellten Leistungen für die Angehörigen und Opfer in Höhe von fünf […]