Pressestatement zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart:
„Halbherzige Nachrüstungen reichen nicht“ – „Hersteller müssen die vollen Kosten übernehmen“ Berlin/Düsseldorf, 20. Juli 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern Nachmittag über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den „Luftreinhalteplan“ für die baden-württembergische Landeshauptstadt verhandelt; eine Entscheidung wird nicht vor nächster Woche erwartet. Wie erwartet drängten Vertreter des Landes darauf, […]
Auto-Skandal: Neue Kartellvorwürfe können Schadenersatz begründen
Nach aktuellen Berichten sollen große deutsche Automobilkonzerne (VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler) in geheimen Arbeitskreisen Absprachen über Technik, Kosten und Zulieferer getroffen haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, könnten betroffene Kunden weiteren Schadenersatz verlangen. Düsseldorf, 25. Juli 2017 Manipulierte Diesel-Abgaswerte bei VW, Schummel-Abgasreinigung bei Daimler, mögliche Gesundheitsschädigungen der Bürger – der Skandal um deutsche Automobilhersteller […]
Dieselgate: Stiftungsanwälte ziehen gegen VW vor Gericht
Obwohl Besitzern von Diesel-Fahrzeugen Fahrverbote und erhebliche Wertverluste drohen, verweigert der VW-Konzern beharrlich Verhandlungen über einen Vergleich. Die deutschen Kooperationsanwälte der Stiftung „Volkswagen Car Claim“ haben deshalb begonnen, Klagen gegen VW einzureichen – und prüfen weitere juristische Optionen. Berlin/Düsseldorf, 08. Mai 2017 Aktuelle Studien zeichnen ein erschreckendes Bild. Autohersteller – allen voran der VW-Konzern – […]
Eingriff in die Freiheit der Berufsgewerkschaften – Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz
Düsseldorf, 26.01.2017: Am 24. und 25.01.2017 fand die mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. In der zweitägigen Verhandlung hat sich das Gericht sehr ausführlich mit den Inhalten und realen Auswirkungen des Gesetzes befasst, nach dem nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb gelten soll. Die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, […]
Heutiger Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade:
Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg Düsseldorf, 24.04.2017: Sehr geehrte Damen und Herren, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen. Mit diesem Beschluss […]
Zum VW-Abgasskandal: VW-Konzern geht in die Offensive und kritisiert seine betrogenen Kunden
Düsseldorf, 22.11.2016- Die Diskussion rund um den VW-Abgasskandal kommt nicht zur Ruhe. Nach den zuletzt kritisch geführten Diskussionen zur Rückrufaktion des VW-Konzerns kritisiert VW-Chef Matthias Müller im Zuge der Vorstellung der beschlossenen Umstrukturierung des Konzerns das Verhalten seiner Kunden. Diese würden lediglich auf die Entschädigungszahlungen in den USA schielen. Dabei könne die Situation in den […]
Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren
Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband Düsseldorf, 07.12.2016: Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. Die Rechtslage im Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und Haftungsfragen bei hochautomatisierten oder autonomen Fahrfunktionen muss vom Gesetzgeber aber zum Schutz der betroffenen Verbraucher […]
Zum VW-Abgasskandal: Nachrüstung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge alternativlos
Düsseldorf, 16.11.2016 Bekanntermaßen hat der VW-Konzern mithilfe einer Manipulationssoftware vorgetäuscht, dass EU-weit geltende Abgasgrenzwerte auch im Fahrbetrieb eingehalten werden. Die Konsequenz ist, dass VW im Rahmen einer Rückrufaktion hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge eine Nachrüstung anbietet. Im Streit ist, inwieweit sich die angebotene Nachrüstung negativ auf Motor- und Fahrleistung sowie auf den Verbrauch auswirkt bzw. einen […]
Loveparade-Hinterbliebene überreichen Petition an OLG Düsseldorf
Über 350.000 Unterzeichner fordern Strafprozess und Aufklärung der Umstände durch Justiz Düsseldorf, 19.07.2016 – Sechs Jahre warten nun schon die über 600 Opfer und Hinterbliebenen der 21 Loveparade-Todesfälle auf Antworten. Im März 2016 stellte das LG Duisburg den Strafprozess ein, sodass weiterhin eine Aufklärung der Katastrophen-Umstände offen bleibt. Für die Betroffenen eine unerträgliche Situation. Nachdem […]
KTG Agrar SE meldet Insolvenz an – Anleihegläubigern droht Totalverlust ihrer eingezahlten Gelder
Düsseldorf, 12.07.2016 – Die KTG Agrar SE – eines der führenden Agrarunternehmen in Europa – stellte am 5. Juli 2016 vor dem Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Konzern strebt dies in Eigenverwaltung an, um bei der finanziellen Sanierung am Mitbestimmungsrecht festhalten zu können. Juristen raten Anlegern des Landwirtschaftsbetriebs einen Fachanwalt einzuschalten: […]