Großer Erfolg für Verbraucher vor dem Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe rügt Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und kippt Rechtsprechung des OLG Schleswig in Sachen Kreditwiderruf von Immobiliendarlehen Düsseldorf, 13. Juli 2016 – „Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie“, „nicht nachvollziehbar“, nicht haltbar“… Mit solch deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des OLG Schleswig aufgehoben, welches zuvor eine Kreditwiderrufsklage abwies. Der Streitpunkt: Eine Sparkassen-Widerrufsbelehrung mit typischen Fehlern, […]
LOVEPARADE: Pressemitteilung zur Einholung eines weiteren Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft Duisburg
Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter heute Folgendes: „Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Die Staatsanwaltschaft schaut konsequent lösungsorientiert nach vorne und versucht damit zu vermeiden, dass weitere Zeit verloren geht für den Fall, dass das Oberlandesgericht […]
Einigung in den USA – VW Autokäufer erhalten 5.000 Dollar Entschädigung
Weiterhin keine Gleichbehandlung europäischer Kunden Düsseldorf, den 21.04.2016 – Wie aus Medienkreisen bekannt geworden ist, soll sich der Volkswagenkonzern mit dem amerikanischen Justizministerium und den Umweltbehörden EPA und CARB geeinigt haben. Demnach erhalte jeder geschädigte US-Kunde der Abgasaffäre eine Kompensation von 5.000 US-Dollar. Zusätzlich müsse Volkswagen entstehende Kosten für die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge übernehmen. […]
Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Klage ab.
Jedoch erneutes Promotionsverfahren zur Ehrendoktorwürde für Snowden könnte eingeleitet werden Schwerin/Düsseldorf, 15.06.2016 – Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock hatte nach Einholung diverser Gutachten im Jahr 2014 entschieden, dass die Leistungen Edward Snowdens, d. h. die erstmalige systematische Aufdeckung eines Datenbestandes zum Beleg umfassender Überwachungsmaßnahmen der NSA, als wissenschaftliche Leistung angesehen werden kann. Diese Leistungen […]
BKA-Gesetz: Verfassungsgericht stellt „unverhältnismäßige Eingriffe“
in Grundrechte fest und verpflichten den Gesetzgeber zur Nachbesserung „Ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz“ Düsseldorf/Karlsruhe, den 20. April 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit diverser Überwachungsmaßnahmen getroffen. Den Verfassungsbeschwerden, in denen u. a. von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter […]
Loveparade-Katastrophe: Hinterbliebene starten Petition über change.org
Unterstützen Sie Angehörige und Opfer mit der Bitte um Aufklärung. Damit verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Düsseldorf, 12.04.2016 – Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die zuständigen Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um […]
Bankrotterklärung der Justiz: LG Duisburg
stellt Strafprozess gegen Loveparade-Verantwortliche ein – Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung. Düsseldorf, 05.04.2016 – Erneute Schlappe für die Loveparade-Opfer: Das Landgericht Duisburg […]
Ende des Widerrufsjokers heute besiegelt
Trotz starker Expertenkritik will Bundesregierung die Gesetzesänderung der Immobilienkreditrichtlinie durchboxen Düsseldorf – Nach dreitägiger Beratungsphase wird heute der Bundestag über die Anpassung der Immobilienkreditrichtlinie abstimmen. Das Ergebnis steht jetzt schon fest: Trotz starker Kritik durch Experten und Opposition weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Plan ab und beerdigt das ewige Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten. Zuvor wurden […]
VW lehnt Gleichbehandlung europäischer Kunden ab
Keine Gutscheine für Betroffene wie in den USA Düsseldorf, den 22.01.2016 – Die gestrige Entscheidung des VW-Managements, europäischen Käufern keine Gutscheine zur Wiedergutmachung anzubieten, stößt sowohl bei Verbraucherschützern als auch Juristen auf Unverständnis. In den USA wird das sogenannte „Goodwill-Package“ hingegen 1.000 Dollar betragen. “Es kann nicht hingenommen werden, dass deutsche VW-Fahrer als Kunden zweiter […]
Unter “vw-verhandlung.de” können geschädigte Aktionäre und Fahrzeugbesitzer ihre Ansprüche kostenfrei sichern
Berlin/Düsseldorf, den 20. November 2015 – Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen (Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an. VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch […]