Vermutung einer Entgelt-Benachteiligung wegen des Geschlechts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine höhere Vergütung wegen geschlechtsdiskriminierenden Entgelts zusteht. Die Klägerin, die bei einem Unternehmen als Abteilungsleiterin beschäftigt war, machte einen individuellen Auskunftsanspruch gemäß § 10 EntgTranspG geltend. Im Ergebnis lag das Vergleichsentgelt der männlichen Kollegen beim Grundentgelt sowie bei der […]
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz – Kündigung möglich
Vorlage eines gefälschten Impfpasses – Straftat nach § 279 StGB War bislang die Vorlage gefälschter Impfausweise nur gegenüber Behörden, öffentlichen Stellen und Versicherungsgesellschaften nach § 279 StGB strafbar, gilt seit dem 24.11.2021 eine deutliche Verschärfung dieser Gesetzesnorm. Derjenige Arbeitnehmer, der im Rahmen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorzeigt, macht sich ab sofort strafbar. „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr […]
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Sachverhalt Die Klägerin war seit März 2011 als Teilzeitkraft an drei Tagen in der Woche bei der Beklagten angestellt. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien ein Urlaubsanspruch von 28 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche vereinbart. Entsprechend der vereinbarten 3-Tage-Woche hatte die Klägerin einen jährlichen Urlaubsanspruch von […]
Impfverlangen des Arbeitgebers und (keine) allgemeine Impfpflicht
Derzeit gilt für die Anwesenheit von Beschäftigten am betrieblichen Arbeitsplatz die 3G-Regelung. Manche Arbeitgeber möchten aber gern zum Schutz ihrer Belegschaft vor einer COVID-Infektion eine Impfflicht im Betrieb einführen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht jedoch keine allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Ungeimpfte Beschäftigte, die ihrer 3G-(Test-)Nachweispflicht nachkommen, verhalten sich also im Grundsatz formal rechtmäßig. Dennoch gibt es Möglichkeiten, […]
Whistleblower – Richtlinie der Europäischen Union
Im Rahmen des Compliance-Management-Systems eines Unternehmens können Maßnahmen empfehlenswert sein, mit deren Hilfe Beschäftigte oder auch Außenstehende (Kunden, Geschäftspartner) ein Fehlverhalten im Unternehmen melden können. Solche Hinweisgeber- oder Whistleblower-Systeme lassen sich über spezielle Kommunikationslösungen (z. B. Telefon-Hotline, E-Mail-Adresse, Internet-/Intranet-Seiten) oder durch die Einschaltung einer Vertrauensperson (Ombudsperson) einrichten. Eine spezialgesetzliche Regelung für die Einrichtung gibt es […]
Europäische Kommission will Rechte von Plattformbeschäftigten stärken
Am 09.12.2021 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über sog. digitale Arbeitsplattformen ihre Dienste anbieten. Auf diesen (digitalen Plattformen) erbringen Nutzer digitale Dienstleistungen verschiedener Art: von kleineren Aufgaben, sog. Microtasks, bis zu größeren digitalen Projekten. Ihr rechtlicher Status ist bisher sehr umstritten. Zwar gelten sie in den Augen der […]
vzbv und baum reiter & collegen reichen Musterfeststellungsklagen gegen drei Sparkassen ein
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen (MFKs) gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal wegen falsch berechneter Zinsen in Prämiensparverträgen ein. Juristisch vertreten wird der vzbv dabei durch die Düsseldorfer Verbraucherschutzkanzlei baum reiter & collegen. Prämiensparverträge […]
Drogenpolitik – Was gibt’s Neues?
Beim Thema Alkohol bleibt vorerst alles, wie es immer schon war Vor 14 Tagen wurde er der Öffentlichkeit präsentiert – der neue Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP. Dem ‚Fortschritt‘, der mit der Freigabe von Cannabis erzielt wird, steht die Beibehaltung des Status quo beim Alkohol, der als Rückschritt zu werten ist, diametral entgegen. […]
BRC IT-News Informationen
Digitaler Arbeitsvertrag: Befristung kann unwirksam sein Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20) entschieden, dass ein in elektronischer Form unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht der erforderlichen Schriftform für eine Befristung erfüllt. Ein in dieser Form abgeschlossener Arbeitsvertrag gilt als unbefristet. Nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss eine Befristung im […]
Landgericht Berlin: Strafzinsen/Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig
Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2019 den Einlagenzins für Bankguthaben auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, versuchen immer mehr Banken und Sparkassen, diese Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben und den bestehenden Guthaben in Form von Strafzinsen oder „Verwahrentgelt“, wie sie es nennen, ‚zuzuschlagen‘. Für bereits bestehende Giro- und Sparkonten kann ein einseitiger Strafzins […]