Germanwings-Sammelverfahren
Ansprüche auf Schadenersatz aus der Germanwings Katastrophe Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu ihren Gunsten eine erweiterte Schmerzensgeldzahlung durchgesetzt werden. Neben der Fluggesellschaft steht nunmehr auch das Luftfahrt-Bundesamt im Fokus. Absturz liegt sechseinhalb […]
Abmahnung: Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat in seinem Urteil vom 04.05.2021 (Az. 11 Sa 1180/20) entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte hat. Zum einen hätte der Arbeitnehmer nicht begründet, inwiefern die Abmahnung ihn nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch beeinträchtige. Zum anderen gebe es hier […]
Soziale Netzwerke: Strafbare Posts richtig melden
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Was kompliziert klingt, soll Nutzern sozialer Netzwerke mit wenigen Klicks ermöglichen, strafbare Inhalte zu melden. Aber funktioniert das auch in der Praxis? Den meisten Nutzern sozialer Netzwerke wie YouTube, Facebook oder Instagram sind sie bereits begegnet: den Posts mit zweifelhaften Inhalten wie Hass, Beleidigungen oder Fake News. Doch was tun, wenn die […]
Pressemitteilung: Bundesgerichtshof bestätigt Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen
Bankkunden können nun mit hohen Zinsnachzahlungen rechnen Düsseldorf/Karlsruhe, 6. Oktober 2021: Heute verhandelte der Bundesgerichtshof über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Mai 2019 gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht hatte, und bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen Punkten (Az. XI ZR 234/20). Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei baum reiter & collegen sieht damit die Rechte von Bankkunden deutlich gestärkt. Prämiensparverträge – oft nicht zum Vorteil der Verbraucher Viele Geldinstitute, insbesondere […]
Die neue brc-Website ist live
Wir freuen uns, Ihnen unter www.baum-reiter.de unsere runderneuerte Website präsentieren zu können: Seit dem 7. September 2021 gibt es den Relaunch unserer Website – mit neuer Struktur, neuem Design, neuem Logo, neuen Inhalten und neuer Technik. Bei der Entwicklung unserer modifizierten Homepage stand unser Wunsch im Vordergrund, Ihnen eine moderne, benutzerfreundliche und übersichtliche Plattform anzubieten, […]
Betriebsratssitzungen als Videokonferenz
Betriebsräte dürfen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Sitzungen und Veranstaltungen virtuell durchführen. Eine entsprechende Sonderregelung wurde letztes Jahr ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen und gilt zunächst bis zum 30.06.2021, wird aber dauerhaft etabliert werden.
10 Jahre nach der Duisburger Loveparade – Was erwarten wir?
Düsseldorf, den 23.07.2020: Wir wenden uns an Sie am 10. Jahrestag der Katastrophe, deren strafrechtliche Verfolgung in diesen Tagen verjährt. 10 Jahre lang haben wir mehr als 80 Hinterbliebene und Opfer in ihrem Schmerz und mit ihrem Wunsch nach Aufklärung begleitet. Am Ende steht grenzenlose Enttäuschung. Sie richtet sich mehr oder minder an alle, die für […]
Die Wirecard AG ist insolvent. Was nun?
Beim Zahlungsabwickler Wirecard bahnt sich einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit an. Was ist passiert? 1,9 Mrd. Euro fehlen in der Wirecard-Bilanz. Gelder, die eigentlich auf ausgewiesenen Treuhandkonten liegen sollten, existieren in Wirklichkeit nicht. Auf Grund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Wirecard AG wurde über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eingeleitet. Der Aktienkurs brach […]
Corona-Warn-App: Wirklich unbedenklich?
In dieser Woche wird die neue Corona-Warn-App freigeschaltet: Mit dieser sollen ihre Nutzer informiert werden, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Nachdem eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Bedenken erhoben worden war, hat die Bundesregierung gegenüber dem ersten Entwurf massiv nachgebessert. Die Daten sollen nur dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert werden; eine Identifizierung […]