Und dann war da noch… Greensill
Beim Thema Bankeninsolvenz gaben sich zuletzt Wirecard und Greensill die Klinke in die Hand. Doch wo es im Fall Wirecard bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Aktionäre in die nächste Runde ging, wurde es um Greensill eher still. Seinerzeit hatte Greensill mit interessanten Konditionen für Spareinlagen geworben. Kunden, insbesondere auch aus dem öffentlichen Sektor, versuchten, […]
Erneuter Erfolg für baum reiter & collegen –Volksbank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe
Nachdem die örtliche Volksbank im Zuge des Verkaufs seines kreditfinanzierten Mehrfamilienhauses eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rd. 13.300,00 Euro von unserem Mandanten vereinnahmte, konnten wir von baum reiter & collegen innerhalb kurzer Zeit in einem außergerichtlichen Verfahren erreichen, dass sie unserem Mandanten in voller Höhe erstattet wurde. Der Fall Unser Mandant kaufte im Januar 2017 ein […]
Abschlussbericht der Expertenkommission zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse
Vorstellung unter Mitwirkung von Prof. Dr. Julius Reiter Düsseldorf, 28. März 2022: Am heutigen Tag hat die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter Mitwirkung von Prof. Dr. Julius Reiter wurden insgesamt 20 Vorschläge erarbeitet, um komplexe Unglücksereignisse für die Betroffenen besser aufzuklären und aufzuarbeiten. Veranlassung […]
br&c IT-News
1. Europarechtliche Probleme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 01.03.2022 (Az. 6 L 1277/21 und 1354/21) festgestellt, dass zentrale Vorschriften des deutschen NetzDG wegen Verstoßes gegen Europarecht unanwendbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes sollten große Social Media-Plattformen verpflichtet werden, in bestimmten Fällen wie z. B. bei der Verbreitung volksverhetzender Inhalte […]
Schließung russischer Banken in Europa –Konsequenzen für betroffene Kunden
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 hat die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Dies hat auch Auswirkungen für Bankkunden in Europa, da z.B. die Sberbank Europe AG mit Sitz in Österreich von der dortigen Finanzaufsicht geschlossen wurde. Auch die Zweigniederlassung der VTB Bank Europe mit Sitz in Deutschland ist inzwischen von […]
Der Fall „Renate Künast“
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte politisch Aktiver gegenüber Hasskommentaren Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), dessen Begründung nun bekanntgegeben wurde, Beleidigungen der Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook als strafbare Handlungen bewertet. Das in dem Verfahren zuvor befasste Kammergericht in Berlin hatte nach der zutreffenden Auffassung des BVerfG das verfassungsrechtlich […]
Beschattung von Beschäftigten
Detektiv-Einsatz kann zulässig sein Das Arbeitsgericht Herne hat in seinem Urteil vom 10.12.2021 (Az. 5 Ca 1495/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv observieren lassen und die hieraus gewonnenen Daten im Kündigungsschutzprozess verwenden darf. Der betroffene Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst bei der Straßenreinigung angestellt und tariflich ordentlich unkündbar. […]
Dieselskandal – BGH-Entscheidung zum Anspruch nach
§ 852 BGB mit Licht und Schatten
Am 10. Februar traf der BGH in gleich mehreren Verfahren (Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21, VII ZR 717/21) Entscheidungen zum Eintritt der Verjährung beim Kauf von mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugen und zu einem sich gegebenenfalls daraus ergebenden Anspruch nach § 852 BGB. Gebrauchtwagenkauf – Herstellerin […]
Schlechter „Score“ für die SCHUFA
„Dürfen die das eigentlich?“ Es ist immer die dieselbe Frage, die sich Verbraucher stellen, wenn sie erfahren, dass für sie bei der Schufa ein negativer Score-Wert gespeichert wurde und aufgrund dieser Information der Abschluss z. B. eines Kredit- oder Telefonvertrags abgelehnt wird. Eben dieser Frage möchte sich jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden intensiver widmen und hat […]
Verbraucherschützer fordern zu viel gezahlte Kontogebühren zurück
Klage gegen Sparkasse Niederrhein eingelegt Düsseldorf, im Februar 22: Die von baum reiter & collegen vertretene Verbraucherzentrale NRW hat im Streit um bisher nicht geleistete Kontogebühr-Rückzahlungen Klage gegen die Sparkasse am Niederrhein vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Die Verbraucherschützer lassen damit juristisch überprüfen, ob das in Moers beheimatete Kreditinstitut verpflichtet ist, eine entsprechende Entscheidung des […]