GPS-Tracking im Logistikbereich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Eine Speicherung von GPS-Standortdaten der eingesetzten Fahrzeuge durch ein Speditionsunternehmen ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die betroffenen Fahrer hierüber nicht informiert sind. So hat es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil am 17.01.2022 entschieden (Az. 6 K 1162/22 WI). In dem entschiedenen Fall hatte ein Logistikunternehmen in seinen Fahrzeugen ein GPS-Trackingtool eingesetzt, das Standortdaten übermittelte […]
Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirksam
Nach den Regelungen in § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf in Deutschland ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten handelt, darf auch sein Arbeitsverhältnis während der Zeit als Datenschutzbeauftragter und bis zu einem Jahr danach nur außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. […]
Verkauf einer finanzierten Immobilie: Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung auch noch Jahre später
Wird eine Immobilienfinanzierung vorzeitig beendet, z. B. bei einem Verkauf der finanzierten Immobilie, bitten die Banken und Sparkassen regelmäßig zur Kasse und verlangen eine Vorfälligkeitsentschädigung – häufig zu Unrecht. Wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben im Kreditvertrag lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Immobilienkredit oft vermeiden oder zurückfordern. Die Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen oder rückerstattet […]
Ausstieg aus laufender Immobilienfinanzierung und Erstattung zu hoher Zinsen
Es gibt Immobilienfinanzierungen, bei denen der Kreditzins doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bank: Der Bankkunde kann jederzeit aus der Finanzierung aussteigen und erhält sämtliche gezahlten Zinsen erstattet. Vereinbaren Banken oder Sparkassen bei einer Immobilienfinanzierung mit ihren Kunden einen Darlehenszins, der mehr als doppelt so hoch ist […]
Verwaltung des eigenen Vermögens als unerlaubtes Bankgeschäft
Zinsen für Geldanlagen befinden sich auf einem Rekordtief. Mehr denn je sind daher private und institutionelle Anleger auf der Suche nach lukrativen Investments. Warum nicht Geld in ein kleines Startup investieren oder innerhalb der eigenen Familie verleihen? Aber ist das überhaupt erlaubt? Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass mit eigenen Geldern umgegangen werden […]
E-Geld & Co.: Wann ist Deutschland bereit?
Bezahlen mit „Plastikgeld“, das heißt mit Zahlkarte, gibt es in Deutschland seit fast 70 Jahren. Es begann in den 50-er Jahren mit der Kreditkarte. Anfang der 90-er Jahre kam das Debitkartensystem hinzu. Doch ganz durchdrungen hat die Kartenzahlung unsere Wirtschaft noch nicht. Bargeldlose Zahlungssysteme werden, befeuert durch das Internet- und Smartphone-Zeitalter, ständig fortentwickelt. Im Fokus […]
EU-Generalanwalt präsentiert Schlussanträge – kippt jetzt die Rechtsprechung in Deutschland?
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerspricht in seinen Schlussanträgen dem BGH. Die Rechte von Diesel-Käufern werden dadurch erheblich gestärkt Schlussanträge des Generalanwalts leiten Trendwende ein Nach den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Athanasios Rantos vom 2. Juni 2022 ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung des BGH und vieler deutscher Instanzgerichte auf Dauer nicht haltbar sein wird. […]
Chancen auf Rückerstattung der Verluste bei Online-Casino-Betreibern sind hoch
Auf dem deutschen Glücksspielmarkt wurden im Jahr 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen Rückgang von 11 Prozent im Vergleich zu 2019, ist aber dennoch eine bemerkenswert große Zahl. Der Löwenanteil entfällt auf stationäre Automaten: rund die Hälfte. Gefolgt von Lotto & Toto (20%) und Spielbanken (16%). Der Rest (ca. 15%) verteilt […]
Virtueller Rosenkrieg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
Wer unter einem fremden Namen eine Internetseite betreibt und den Eindruck erweckt, die dort eingestellten Inhalte stammten von der namentlich genannten Person, hat dies zu unterlassen. So hat es das LG Coburg in einem Urteil am 29.09.2021 entschieden, das nun rechtskräftig wurde (Az. 12 O 68/21). In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Ehepaar bereits […]
DSGVO-Schadenersatz im Arbeitsverhältnis
Nach Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen der DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, gegen den Verantwortlichen einen Schadenersatzanspruch. Wann und in welcher Höhe aber insbesondere immaterielle Schäden zu ersetzen sind, ist sehr umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen hierzu diverse sogenannte Vorlagefragen verschiedener […]