Online-Glücksspiel: Tendenz steigend
Immer mehr Menschen verlieren Geld in virtuellen Casinos Seit Mai dieses Jahres beschäftigen wir uns bei baum reiter mit einer neuen Fallgruppe – dem Zurückfordern von Beträgen, die in illegalen (verfügen über keine deutsche Lizenz) Online-Casinos verloren wurden. Losgelöst von der juristischen Thematik fällt auf, dass immer mehr Menschen – zum Teil sehr hohe – […]
Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen
vzbv und baum reiter erzielen Erfolg bei Musterfeststellungsklage Am 31. August dieses Jahres erklärte das Oberlandesgericht Naumburg, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal boten in den 1990- und 2000-er Jahren Prämiensparverträge an, die unwirksame Klauseln zur nachträglichen Zinsanpassung enthalten. Zudem […]
Olympia-Attentat 1972: Einigung nach 50 Jahren
Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen handelt Kompromiss mit den Hinterbliebenen aus Düsseldorf/Berlin, 31. August 2022: Am kommenden Montag – dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 – ist eine Gedenkveranstaltung in München geplant. Die Teilnahme der Opferfamilien drohte zu scheitern, weil sich deutsche Regierung und Vertreter der Hinterbliebenen nicht über die adäquate Höhe der Entschädigungszahlungen […]
Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wirksam sofern Anspruch individualisierbar
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurück Am 25. Juli hat der VIa Zivilsenat des BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurückgewiesen. Darin hatte das Unternehmen behauptet, die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage gelte dann nicht, wenn in der Anmeldung zur Individualisierung des Anspruchs die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) nicht erfolgt. Das sahen die obersten deutschen Zivilrichter anders […]
Manipulierte Daimler-Diesel: Prozessauftakt weckt Hoffnungen
Das OLG Stuttgart sendet am ersten Tag der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz positive Signale in Richtung Verbraucher Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der EuGH-Generalanwalt erhöhen den Druck auf deutsche Gerichte, bei manipulierten Dieselfahrzeugen stärker im Sinne der Verbraucher zu entscheiden. Auch die beim OLG Stuttgart anhängige Musterfeststellungsklage gegen Mercedes scheint in diese Richtung zu tendieren. Stuttgart […]
Das neue Nachweisgesetz: Welche Änderungen für Arbeitgeber ab dem 1. August wichtig werden
Zum 01. August 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU („Arbeitsbedingungsrichtlinie“) 2019/1152 verabschiedet. Das neue Nachweisgesetz bringt zahlreiche Änderungen für Arbeitgeber mit sich. Auch können Bußgelder von jeweils bis zu 2.000 EUR gegen Unternehmen verhängt werden, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird. Aufgrund „neuer Arbeitsformen“ sollen Arbeitnehmer*innen […]
Baum Reiter & Collegen zum wiederholten Male ausgezeichnet
Auch in diesem Jahr erhielten baum reiter & collegen begehrte Auszeichnungen von Handelsblatt und Capital. Kaum eine Auszeichnung ist für Anwälte so wichtig, wie von Handelsblatt und Capital in den alljährlichen Rankings der besten Kanzleien gelistet zu werden. Bereits zum 14. Mal ermittelte das Handelsblatt in Kooperation mit dem renommierten Fachverlag BestLaywers die besten Anwälte […]
Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung von MS Office 365
Wenn ein Unternehmen in allen seinen Bereichen und Betrieben Microsoft Office 365 einführt, besteht wegen der hiermit verbundenen Möglichkeit der Kontrolle der Beschäftigten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zuständig hierfür ist der Gesamtbetriebsrat im Unternehmen. So hat es das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss am 08.03.2022 entschieden (Az. 1 […]
Schadenersatz beim Online-Banking-Betrug: grobe Fahrlässigkeit des Kunden?
Wer beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer fällt, erleidet meist Schäden in Höhe von mehreren Tausend Euro. Auch wenn die Täter fast nie ermittelt werden können, gibt es die Möglichkeit, sich als Betroffener bei seiner Bank schadlos zu halten. So ist die Bank im Grundsatz zur Erstattung des Schadens verpflichtet, wenn nicht autorisierte Überweisungen erfolgen. […]
EuGH bestätigt: „Thermofenster“ ist illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Juli in gleich drei Urteilen festgestellt, was eigentlich bereits lange klar ist: Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen verringern, sind rechtswidrig. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Konkret musste sich der EuGH in den drei Entscheidungen mit dem Software-Update beim „Skandalmotor“ EA 189 beschäftigen. […]