Deutsche Umwelthilfe darf gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor Gericht ziehen
EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer? In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]
Chancen auf Schadensersatz auch bei nicht verpflichtendem Rückruf steigen weiter
BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]
Starre Altersgrenze für Schiedsrichter wahrscheinlich nicht gerechtfertigt
Landgericht Frankfurt/Main gibt erste Einschätzung zum Fall Manuel Gräfe ab Düsseldorf/Frankfurt a.M., 16. Nov. 2022: Im Gerichtsverfahren des Bundesliga-Schiedsrichters Manuel Gräfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) fand am heutigen 16. November die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main statt. Manuel Gräfe wurde nach der Saison 2020/21 nach 289 Bundesligaeinsätzen nicht mehr vom DFB als Bundesligaschiedsrichter […]
Ehrung der Stadt Köln für Gerhart Baum anlässlich seines 90. Geburtstags und in Anerkennung seiner besonderen Verdienste für die Menschenrechte
„Es war eine sehr würdige Geburtstagsfeier anlässlich Gerhart Baums 90. Geburtstag im Kölner Rathaus mit sehr guten Reden von OB Henriette Reker und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet. Und dazu eine herzliche Begegnung mit interessanten Personen und Freunden.”© Julius Reiter Am 28. Oktober feierte Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum seinen 90. Geburtstag. Aus diesem Anlass lud die […]
Der Ball ist rund, das Arbeitsrecht dagegen zuweilen eckig
Vielen Dank für dieses Feedback, lieber Manuel Graefe. Es ist uns ebenfalls eine Ehre, Sie zu vertreten. Menschen, die etwas bewegen wollen, schätzen wir ganz besonders! #Bundesliga #LanzMan ersetze die FDP bei den Antworten von #Baum mit #DFB bzw. #Schiedsrichter + er spricht mir in vielem wie zB #Ehrlichkeit #Kontroverse #Verbesserung voll aus dem Herzen. […]
Abgasskandal: Auch Behörden vielfach betroffen
Nach positiven Signalen aus Luxemburg verbessern sich die Erfolgsaussichten auch für Klagen der öffentlichen Hand. Ansprüche sind vielfach noch nicht verjährt. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Drei Urteile des EuGH vom 14. Juli (C-128/20, C-134/20 und C-145/20) könnten erhebliche Auswirkungen für Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland, darunter auch Bundesländer und Kommunen, haben. Der EuGH […]
Keine rein private Aktivität in sozialen Medien: Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Videos rechtmäßig
Wer sich öffentlich erkennbar in sozialen Medien betätigt, muss dabei immer bedenken, welche Auswirkungen dies auf sein Arbeitsverhältnis haben kann. Dies hat nun ein Lehrer vor dem Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 12.09.2022 (Az. 22 Ca 223/22) gesagt bekommen. Die fristlose Kündigung des angestellten Lehrers durch das Land Berlin wegen eines YouTube-Videos, in […]
Glücksspiel: Suchtgefahr ist hoch
In unserem September-Newsletter hatten wir uns im Beitrag „Online-Glücksspiel: Tendenz steigend“ vor allem mit Zahlen & Statistik und aktuellen Trends beschäftigt. Heute soll der Aspekt „Sucht“ im Vordergrund stehen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) geht in ihrem „Jahrbuch Sucht 22“ im Abschnitt „Glücksspiel“ von 2.3 Prozent Betroffenen (gesamte deutsche Bevölkerung, im Altersintervall zwischen 16 […]
Anwalt der Freiheit – Gerhart Baum zum 90. Geburtstag
Am kommenden Freitag, 28. Oktober, feiert der Seniorpartner unserer Kanzlei Gerhart Baum seinen 90. Geburtstag und blickt auf ein bewegtes Leben zurück. Von Ruhestand kann jedoch nach wie vor keine Rede sein. Gerhart Baum ist bis zum heutigen Tag aktiv: sowohl als Anwalt, politischer Ratgeber als auch kompetenter Gast in Talkshows. Ein aktuelles Beispiel für […]
Schadenersatzverpflichtung bei Vermittlung eines nutzlosen Darlehens
Wenn ein unabhängiger Finanzvermittler Kunden einen Kredit verschafft, der sich als unnötig erweist und nicht genutzt werden kann, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Dementsprechend hat das Landgericht Koblenz in seinem aktuellen Urteil vom 10.08.2022 (Az. 8 O 268/20) in einem von baum reiter & collegen geführten Verfahren den Klägern einen Zahlungsanspruch in Höhe von […]