Haftung für Betrug beim Online-Banking (Postbank, DKB, Degussa Bank u.a.)

In letzter Zeit wurde verstärkt über Fälle berichtet, bei denen Kunden der Postbank, aber auch anderer Banken und Sparkassen, Opfer von Betrug beim Online-Banking und betrügerischen Abhebungen am Geldautomaten wurden. Es zeichnen sich systematische Sicherheitslücken bei einigen Banken ab: Wie kommen Kunden in solchen Fällen wieder an ihr Geld? Welche Betrugsmethoden gibt es? Sehr verbreitet […]

Kryptowährung: Aufsichtsrechtliche sowie steuerrechtliche Pflichten

Kryptowährung bewegt sich immer weniger im rechtsfreien Raum. Nun hat der Bundesfinanzgerichtshof über die steuerliche Betrachtung entschieden.  Zuletzt hatten Anleger von Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) mit großem Interesse nach München geschaut. Dort hatte der Bundesfinanzgerichtshof darüber zu befinden, ob Gewinne, die beim Handel mit Kryptowährungen entstehen, zu versteuern sind. Das höchste deutsche Gericht in Finanzangelegenheiten […]

Keine Videokamera auf Nachbargrundstück richten

Worum geht es? Beispielsweise bringt der Bewohner eines Doppelhauses auf seinem Grundstück zwei Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras sind dabei nicht nur in der Lage Daten zu speichern, sondern auch Personenzählungen sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchzuführen. Mit der gewählten Kameraausrichtung kann technisch auch das Nachbargrundstück miterfasst werden.   Für die Nachbarschaft stellt […]

Datenschutz und IT-Compliance im Kommunalbereich

Wie sicher ist die kommunale IT? Wer Vertrauen zugebilligt bekommt, steht auch in einer besonderen Verantwortung, es zu rechtfertigen: Von allen staatlichen Ebenen wird den Kommunen von den Bürgerinnen und Bürgern mit Abstand das größte Maß an Vertrauen entgegengebracht. Nun stehen die Verantwortlichen im Kommunalbereich in der Verantwortung, ihr gutes Bild zu bestätigen und die […]

Neujahrsempfang bei Baum Reiter & Collegen

Donnerstag, 19. Januar: Neujahrsempfang bei Baum Reiter & Collegen – Rechtsanwälte in Berlin. Gerhart Baum musste leider absagen, aber wir konnten den neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp, für die Diskussion mit Ahmad Mansour gewinnen. Das Thema könnte nach der Silvester-Nacht kaum aktueller sein. Freue mich sehr auf die Veranstaltung (Moderator: Daniel Schönwitz).  

Globale Digitalstrategie: Worauf es jetzt ankommt

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr entwickelt derzeit federführend für die Bundesregierung eine internationale Digitalstrategie. Das ist wichtig, weil China vehement versucht, globale Tech-Standards zu prägen. So hat das Xi-Jinping-Regime seinen Einfluss in internationalen Normierungsgremien ausgebaut und weltweit digitale Infrastruktur finanziert, gerade in Afrika.   Das erhöht das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Denn Peking setzt Technologie in […]

Pflichtverletzung eines Datenschutzbeauftragten: Kein Grund für fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22).   Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]

baum reiter als Arbeitgeber der Zukunft ausgezeichnet

Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]

Verbraucherfreundliche Nutzung von Mobilitätsdaten

baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang  Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen.  Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]

EuGH-Urteil: Diskriminierung bei Verbot des Tragens religiöser Kleidung am Arbeitsplatz?

Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20).   Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]