Corona, Kurzarbeit, Kündigung
Die Pandemie verlangt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom Kleinbetrieb über den deutschen Mittelstand bis zum DAX-Konzern artistische Meisterleistungen. Arbeitgeber jonglieren mit Arbeitsschutz und Fürsorgepflichten in Zeiten, wo Seife und Toilettenpapier in Deutschland Mangelware sind – ganz zu schweigen von ausverkauftem Desinfektionsmittel zu Apothekerpreisen. Arbeitgeber mussten in Rekordzeit Homeoffice-Lösungen bereitstellen und sich für Videokonferenz-Dienstleister entscheiden, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können und dabei die […]
Geschlossene Kitas und Schulen: Bezahlter Sonderurlaub für Eltern?
Am Sonntag, dem 13. Dezember 2020 wurde von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder ein weiterer Lockdown vereinbart. Im Zuge dessen wurde u. a. beschlossen, dass Kinder zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 möglichst zu Hause betreut werden sollen. Viele Schulen setzen die Präsenzpflicht aus und steigen auf […]
Bundesarbeitsgericht: Crowdworking als Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) entschieden, dass die Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch so genannte „Crowdworker“ als Nutzer einer Online-Plattform auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Plattform-Betreiber als Arbeitsverhältnis angesehen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall führte ein Unternehmen Kontrollen der Präsentation von Markenartikeln im Einzelhandel und […]
Auch während der Corona-Pandemie bislang kein Anspruch auf Homeoffice
Wie wir bereits berichtet hatten, wird in der Politik diskutiert, ob Arbeitnehmern ein gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit eingeräumt werden soll. Aktuell besteht dieser Anspruch jedenfalls noch nicht, auch nicht in der Corona-Zeit. Dies ist jedenfalls die Auffassung des Arbeitsgerichts Augsburg in seinem Urteil vom 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20). Ein Arbeitnehmer hatte angesichts der Corona-Pandemie […]
Keine Kontrolle von Homeoffice-Arbeitsplätzen
Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Deshalb erledigen viele Menschen ihre beruflichen Tätigkeiten mittlerweile und auch weiterhin aus dem Homeoffice. Inwiefern die häuslichen Umstände der Arbeitsstättenverordnung gerecht werden, möchte die Bundesregierung zurzeit nicht überprüfen lassen – auch nicht für den Fall bei einer längerfristigen Ausweitung des […]
Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Mehrere obergerichtliche Entscheidungen haben in den letzten Monaten den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Nach der Vor-schrift des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine Kündigung nur aus wich-tigem Grund zulässig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied am 19.02.2020, dass diese Regelung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren ist (Az. 2 Sa 274/19). Zwar gibt es […]
