Pflichtverletzung eines Datenschutzbeauftragten: Kein Grund für fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22). Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]
EuGH-Urteil: Diskriminierung bei Verbot des Tragens religiöser Kleidung am Arbeitsplatz?
Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20). Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]
Das neue Nachweisgesetz: Welche Änderungen für Arbeitgeber ab dem 1. August wichtig werden
Zum 01. August 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU („Arbeitsbedingungsrichtlinie“) 2019/1152 verabschiedet. Das neue Nachweisgesetz bringt zahlreiche Änderungen für Arbeitgeber mit sich. Auch können Bußgelder von jeweils bis zu 2.000 EUR gegen Unternehmen verhängt werden, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird. Aufgrund „neuer Arbeitsformen“ sollen Arbeitnehmer*innen […]
Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirksam
Nach den Regelungen in § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf in Deutschland ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten handelt, darf auch sein Arbeitsverhältnis während der Zeit als Datenschutzbeauftragter und bis zu einem Jahr danach nur außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. […]
DSGVO-Schadenersatz im Arbeitsverhältnis
Nach Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen der DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, gegen den Verantwortlichen einen Schadenersatzanspruch. Wann und in welcher Höhe aber insbesondere immaterielle Schäden zu ersetzen sind, ist sehr umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen hierzu diverse sogenannte Vorlagefragen verschiedener […]
Beschattung von Beschäftigten
Detektiv-Einsatz kann zulässig sein Das Arbeitsgericht Herne hat in seinem Urteil vom 10.12.2021 (Az. 5 Ca 1495/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv observieren lassen und die hieraus gewonnenen Daten im Kündigungsschutzprozess verwenden darf. Der betroffene Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst bei der Straßenreinigung angestellt und tariflich ordentlich unkündbar. […]
Gefälschte Impfpässe am Arbeitsplatz – Kündigung möglich
Vorlage eines gefälschten Impfpasses – Straftat nach § 279 StGB War bislang die Vorlage gefälschter Impfausweise nur gegenüber Behörden, öffentlichen Stellen und Versicherungsgesellschaften nach § 279 StGB strafbar, gilt seit dem 24.11.2021 eine deutliche Verschärfung dieser Gesetzesnorm. Derjenige Arbeitnehmer, der im Rahmen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorzeigt, macht sich ab sofort strafbar. „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr […]
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Sachverhalt Die Klägerin war seit März 2011 als Teilzeitkraft an drei Tagen in der Woche bei der Beklagten angestellt. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien ein Urlaubsanspruch von 28 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche vereinbart. Entsprechend der vereinbarten 3-Tage-Woche hatte die Klägerin einen jährlichen Urlaubsanspruch von […]
Impfverlangen des Arbeitgebers und (keine) allgemeine Impfpflicht
Derzeit gilt für die Anwesenheit von Beschäftigten am betrieblichen Arbeitsplatz die 3G-Regelung. Manche Arbeitgeber möchten aber gern zum Schutz ihrer Belegschaft vor einer COVID-Infektion eine Impfflicht im Betrieb einführen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht jedoch keine allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Ungeimpfte Beschäftigte, die ihrer 3G-(Test-)Nachweispflicht nachkommen, verhalten sich also im Grundsatz formal rechtmäßig. Dennoch gibt es Möglichkeiten, […]
Verschärfte Corona-Regeln: Welche Bedeutung haben diese für den Arbeitsplatz?
Seit dieser Woche gelten bundesweit wieder verschärfte Coronaregeln auf dem Weg zur Arbeit und an der Arbeitsstätte. Arbeitgeber müssen die 3G-Regel beachten Auch wenn dies in den vergangenen Wochen Unternehmen bereits auf „freiwilliger Basis“ getan haben und es hierzu bereits gerichtliche Entscheidungen gibt, wonach der Zutritt zum Betrieb von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht werden […]