Täglich grüßt das Murmeltier – Rückruf von 60.000 Fahrzeugen von Porsche
18.05.2018: Nach aktuellen Meldungen werden vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) Modelle des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und des Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in 6800 Exemplaren Software manipuliert wurde, zurückgerufen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurde in den Motoren eine eingebaute Abschalteinrichtung gefunden, die im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen führt. Das KBA stellte […]
Pressemitteilung zu Fahrverboten in Hamburg
Erstes Dieselfahrverbot steht kurz bevor: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen sollten 23.05.2018: Ende Mai 2018 soll in Hamburg deutschlandweit das erste Dieselfahrverbot in Kraft treten. Ab dem 31.05.2018 soll die Durchfahrt für Dieselfahrzeuge, welche die europäische Abgasnorm EURO 6 nicht erfüllen, auf einigen Straßenabschnitten in Hamburg nicht mehr möglich sein. Die Wirksamkeit des Dieselfahrverbots zur Senkung der […]
EU reicht Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte ein – jetzt drohen die ersten Fahrverbote!
Die Untätigkeit der Autohersteller und der Politik zwingt Besitzer der Dieselautos zum Handeln 18.05.2018: Die EU-Kommission gab gestern bekannt, Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte (NOx) zu verklagen. Etwa 66 deutsche Städte überschreiten derzeit die zulässigen Grenzwerte. Einer der Hauptverursacher ist der Dieselmotor, der für knapp 75% der Stickoxidlast aus dem Verkehr verantwortlich ist. Insbesondere Fahrzeuge, die vom VW-Abgasskandal […]
Kaupthing Bank hf. – Isländische Finanzaufsicht (FME) stellt Entschädigungsfall fest!
Am 30.10.2008 hat die isländische Finanzaufsichtsbehörde (FME) für die Kaupthing Bank hf. Island formal den Entschädigungsfall festgestellt. Damit steht betroffenen Kunden der Kaupthing Bank ein Entschädigungsanspruch gegen den isländischen Einlagensicherungs- fonds zu. Der Fonds garantiert jedem Kunden eine Mindestentschädigung von 1,7 Millionen ISK auf der Basis des Wechselkurses der isländischen Krone zum Euro vom 05. […]
Presseinformation: Drohende Fahrverbote und Vorwürfe gegen weitere Autohersteller
Was Diesel-Fahrer jetzt wissen sollten Berlin/Düsseldorf, 12. April 2018. Seit das Bundesverwaltungsgericht den Weg zu Fahrverboten geebnet hat, verlieren Diesel-Autos weiter an Wert. Die Politik diskutiert deshalb aktuell über die Frage der Kompensation sämtlicher Dieselfahrer, denen – unabhängig von einer Abgasmanipulation – Fahrverbote drohen. Einigkeit besteht darin, dass Software-Updates nicht reichen, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten: Ohne […]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren gegen die Deutsche Bank.
Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt. Der BGH hat am 22.03.2011 in einem Grundsatzurteil über so genannte Zins-Swaps (Zinsaustauschverträge) entschieden und dabei sehr hohe Anforderungen an die Beratungspflichten der Bank gestellt: Sie muss den Kunden rückhaltlos über ihre interne Risikobewertung informieren und ihn gleichsam auf Augenhöhe bringen, damit er die Zinswette voll verantwortlich abschließen kann. Wenn […]
baum · reiter & collegen erzielt erneut Meilenstein für den Anlegerschutz.
BGH urteilt gegen die Bausparkasse Badenia Die Entscheidung in Kurzform: Badenia wird weiterhin zu Schadenersatz aus der Finanzierung sog. „Schrottimmobilien“ verurteilt. Die Steuervorteile des Anlegers mindern nicht mehr den Schadensersatzanspruch des Anlegers (neue Grundsatzentscheidung!), Az. XI ZR 96/09. Zukünftig können Anleger ihren Schadensersatzanspruch grundsätzlich einfacher und ohne Abzug der erzielten Steuervorteile geltend machen. Anleger in […]
Auch im neuen Jahr führt der BGH seine Schrottimmobilien-Rechtsprechung gegen die Bausparkasse Badenia fort
Am 11.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in acht weiteren Fällen seine Rechtsprechung zu Schadenersatzpflichten der Bausparkasse Badenia bei der Finanzierung sog. „Schrottimmobilien“ fortgesetzt. Schon bei der Verhandlung eines gleich gelagerten Falles am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hatte der Vorsitzende Richter des Bankrechtssenats beim BGH, Ulrich Wiechers, der Badenia geraten, sich mit den Käufern der […]
Bundesregierung enttäuscht mit Gesetzesentwurf: Reform des Anlegerschutzes bleibt lückenhaft
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz, der am 01.12.2010 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss ist, trägt wenig dazu bei, Verbraucher besser zu schützen. Darauf hat die auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei baum · reiter & collegen aufmerksam gemacht. „Unseriöse Vermittler von Kapitalanlagen haben weiter ihre Spielwiese. Auch in Zukunft fehlen effektive Kontrollen, wenn es […]
Zinstricksereien werden erschwert – Neues Verbraucherkreditrecht soll ab 11.06.2010 Lockvogelangebote verhindern
„Zins ab 2,99 Prozent?“ Solche Werbeslogans für Ratenkredite klingen attraktiv. Dahinter verbirgt sich allerdings häufig nur eine Mogelpackung. Tests von Verbraucherschützern zeigen, dass Banken in den allermeisten Fällen statt der angepriesenen günstigen Zinsen plötzlich acht, zehn oder noch mehr Prozent Zinsen verlangen. Stets verweisen die Geldhäuser dann darauf, dass der Kunde nicht die geforderte Bonität […]