Verbraucherschützer fordern zu viel gezahlte Kontogebühren zurück

Klage gegen Sparkasse Niederrhein eingelegt Düsseldorf, im Februar 22: Die von baum reiter & collegen vertretene Verbraucherzentrale NRW hat im Streit um bisher nicht geleistete Kontogebühr-Rückzahlungen Klage gegen die Sparkasse am Niederrhein vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Die Verbraucherschützer lassen damit juristisch überprüfen, ob das in Moers beheimatete Kreditinstitut verpflichtet ist, eine entsprechende Entscheidung des […]

Wir stellen vor: Netsanet e. V. – Zukunftsperspektive durch Bildung!

Vielen äthiopischen Mädchen ist es nicht möglich, durchgehend die Schule zu besuchen, da sie mit Einsetzen ihrer Periode keinen Zugang zu Hygieneartikeln haben. Der gemeinnützige Verein Netsanet e. V. möchte das ändern und die Mädchen dabei unterstützen, die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben im Erwachsenenalter zu schaffen. Mit unserem heutigen Spezialbeitrag möchten wir Ihnen die […]

Marion-Dönhoff-Preis 2021: Hauptpreisträger Gerhart Baum

„Ich bin ein durch und durch politischer Mensch“  Gerhart Baum mit dem renommierten Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet  28. Nov. 21: Der langjährige Seniorpartner von baum reiter & collegen Gerhart Baum hat den diesjährigen Marion-Dönhoff-Preis erhalten. Der Preis, der gemeinsam von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und der Marion Dönhoff Stiftung verliehen wird, ging in diesem Jahr an den früheren Bundesinnenminister und die […]

Auto-Leasingverträge auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof entscheidet exemplarisch in Leasingverträgen von Sixt Leasing und der BMW Bank über den Leasing-Widerruf Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum […]

Bundesgerichtshof bestätigt Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen

Bankkunden können nun mit hohen Zinsnachzahlungen rechnen Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XI ZR 234/20) über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen“ entschieden und die Rechte der Verbraucher erheblich gestärkt. Der BGH bestätigte den Urteilsspruch der Vorinstanz in den wesentlichen Punkten. Vorausgegangen war eine so genannte Musterfeststellungsklage, […]

EuGH: Thermofenster laut Gutachten der Generalanwaltschaft illegal

VW steht vor Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)  Luxemburg, 23.09.21: In einem Gutachten stuft der EuGH-Generalanwalt das von Volkswagen und Porsche verwendete sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung ein. Anders als von den beiden Autoherstellern behauptet, diene das Thermofenster nicht vorrangig dem Motorenschutz, sondern verfolge vielmehr den Zweck, den hohen NOx-Ausstoß zu verschleiern.  Die beiden Hersteller hatten stets dahingehend argumentiert, dass das in ihren Diesel-PKW verbaute […]

EU-Sammelklage – Das Europäische Parlament macht grenzübergreifende Sammelklagen möglich

Die Einführung von EU-Sammelklagen stärkt die Rechte von Verbrauchern in länderübergreifenden Massenschadensfällen und soll Verfahren gegen große Unternehmen vereinfachen. Im November 2020 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie zu einer neuartigen europäischen Sammelklage. Diese muss nun bis zum 25. Dezember 2022 von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt und […]

Falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen mit hohen Zahlungsansprüchen für die Bankkunden

Viele Geldinstitute, insbesondere Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, haben von den 1990er- bis in die 2000er-Jahre langfristige Sparverträge mit flexiblen Zinsanpassungsklauseln und jährlich steigenden Prämien verkauft: so genannte Prämiensparverträge. Auf Grund unwirksamer Vertragsklauseln wurden Verbrauchern jedoch über Jahre zu geringe Zinsen berechnet. In der Folge können betroffene Kunden auch heute noch eine Nachzahlung der zu […]

Zugriff auf Mail-Accounts der Arbeitnehmer beschränkt zulässig

Das Landgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 28.04.2021 (Az. 1 HK O 43/20) entschieden, dass ein Unternehmen grundsätzlich in Ausnahmefällen auf Mail-Accounts der Arbeitnehmer zugreifen darf. Dies ist nach § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) z. B. der Fall, wenn der betreffende Arbeitnehmer in einem dringenden Fall abwesend ist und nicht selbst seinen Mail-Account freigeben kann oder wenn gegen ihn der dringende […]

baum reiter & collegen klagt für Manuel Gräfe gegen den Deutschen Fußball-Bund

Die Baum Reiter & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt für den ehemaligen Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe seine Klage gegen den Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB) wegen Altersdiskriminierung. Manuel Gräfe hatte als Unparteiischer seit 17 Jahren Spiele sowohl in der Bundesliga als auch auf UEFA- und FIFA-Ebene geleitet. Nun erreichte er die vom DFB einseitig festgelegte Altersgrenze von 47 Jahren. Obwohl sich Bundesligaprofis, Trainer, […]