Verbraucherfreundliche Nutzung von Mobilitätsdaten

baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang  Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen.  Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung von MS Office 365

Wenn ein Unternehmen in allen seinen Bereichen und Betrieben Microsoft Office 365 einführt, besteht wegen der hiermit verbundenen Möglichkeit der Kontrolle der Beschäftigten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zuständig hierfür ist der Gesamtbetriebsrat im Unternehmen. So hat es das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss am 08.03.2022 entschieden (Az. 1 […]

Schadenersatz beim Online-Banking-Betrug: grobe Fahrlässigkeit des Kunden? 

Wer beim Online-Banking einem Betrug zum Opfer fällt, erleidet meist Schäden in Höhe von mehreren Tausend Euro. Auch wenn die Täter fast nie ermittelt werden können, gibt es die Möglichkeit, sich als Betroffener bei seiner Bank schadlos zu halten. So ist die Bank im Grundsatz zur Erstattung des Schadens verpflichtet, wenn nicht autorisierte Überweisungen erfolgen. […]

E-Geld & Co.: Wann ist Deutschland bereit? 

Bezahlen mit „Plastikgeld“, das heißt mit Zahlkarte, gibt es in Deutschland seit fast 70 Jahren. Es begann in den 50-er Jahren mit der Kreditkarte. Anfang der 90-er Jahre kam das Debitkartensystem hinzu. Doch ganz durchdrungen hat die Kartenzahlung unsere Wirtschaft noch nicht.  Bargeldlose Zahlungssysteme werden, befeuert durch das Internet- und Smartphone-Zeitalter, ständig fortentwickelt. Im Fokus […]

Virtueller Rosenkrieg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen 

Wer unter einem fremden Namen eine Internetseite betreibt und den Eindruck erweckt, die dort eingestellten Inhalte stammten von der namentlich genannten Person, hat dies zu unterlassen. So hat es das LG Coburg in einem Urteil am 29.09.2021 entschieden, das nun rechtskräftig wurde (Az. 12 O 68/21).  In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Ehepaar bereits […]

br&c IT-News

1. Europarechtliche Probleme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 01.03.2022 (Az. 6 L 1277/21 und 1354/21) festgestellt, dass zentrale Vorschriften des deutschen NetzDG wegen Verstoßes gegen Europarecht unanwendbar sind. Mit der Neufassung des Gesetzes sollten große Social Media-Plattformen verpflichtet werden, in bestimmten Fällen wie z. B. bei der Verbreitung volksverhetzender Inhalte […]

Legal-Tech für alle – Auch für die Verwaltung

Legal–Tech ist in aller Munde und in der Privatwirtschaft längst angekommen. Es stellt sich aber die Frage, ob Digitalisierung durch Legal–Tech auch in der Verwaltung für Mehrwerte sorgen kann. Die Antwort lautet: aber natürlich!  Mit automatisierten Verfahren sollen Unterlagen analysiert, rechtliche Prüfungen durchgeführt, Dokumente erstellt oder Ansprüche durchgesetzt werden. In der Privatwirtschaft – sei es […]

Der Fall „Renate Künast“

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte politisch Aktiver gegenüber Hasskommentaren Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), dessen Begründung nun bekanntgegeben wurde, Beleidigungen der Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook als strafbare Handlungen bewertet. Das in dem Verfahren zuvor befasste Kammergericht in Berlin hatte nach der zutreffenden Auffassung des BVerfG das verfassungsrechtlich […]

Whistleblower – Richtlinie der Europäischen Union

Im Rahmen des Compliance-Management-Systems eines Unternehmens können Maßnahmen empfehlenswert sein, mit deren Hilfe Beschäftigte oder auch Außenstehende (Kunden, Geschäftspartner) ein Fehlverhalten im Unternehmen melden können. Solche Hinweisgeber- oder Whistleblower-Systeme lassen sich über spezielle Kommunikationslösungen (z. B. Telefon-Hotline, E-Mail-Adresse, Internet-/Intranet-Seiten) oder durch die Einschaltung einer Vertrauensperson (Ombudsperson) einrichten. Eine spezialgesetzliche Regelung für die Einrichtung gibt es […]

BRC IT-News Informationen

Digitaler Arbeitsvertrag: Befristung kann unwirksam sein Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20) entschieden, dass ein in elektronischer Form unterzeichneter Arbeitsvertrag nicht der erforderlichen Schriftform für eine Befristung erfüllt. Ein in dieser Form abgeschlossener Arbeitsvertrag gilt als unbefristet. Nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss eine Befristung im […]