Baum · Reiter u. Collegen - Online-Durchsuchung
 
Online-Durchsuchung
Verfassungsbeschwerde zur Änderung des VSG NRW PDF Drucken E-Mail
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Die Beschwerdeführer Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, Rechtsanwalt Dr. Julius F. Reiter und Rechtsanwalt Peter Schantz haben gegen die Änderung des Gesetztes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit dem sie sich gegen die Online-Durchsuchung zur Wehr setzten.

Der Verfassungsbeschwerde wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 stattgegeben.

 

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