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Verfassungsbeschwerde zur Änderung des VSG NRW |
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Online-Durchsuchung
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Die Beschwerdeführer Rechtsanwalt Gerhart R. Baum, Rechtsanwalt Dr. Julius F. Reiter und Rechtsanwalt Peter Schantz haben gegen die Änderung des Gesetztes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit dem sie sich gegen die Online-Durchsuchung zur Wehr setzten. Der Verfassungsbeschwerde wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 stattgegeben. Download Verfassungsbeschwerde Download Urteil Download Pressemitteilung |